Was Berlin machen könnte, um die bestehenden Sozialwohnungen tatsächlich zu retten
Einladung zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zum Sozialen Wohnungsbau
Ort: Niederkirchner Straße 5, 10111 Berlin
Im Zuge des neuen Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes, das durch das Mietenvolksbegehren erwirkt wurde, wird auch das bestehende Wohnraumgesetz für den Sozialen Wohnungsbau an mehreren Stellen geändert. Anstatt bei dieser Gelegenheit das problematische Kostenmietensystem nachhaltig und haushaltsschonend zu reparieren, doktert der Senat nur an den Symptomen herum. Das Problem der überhöhten und weiter steigenden Mieten wird hingegen nicht gelöst. Vielen SozialmieterInnen wird daher das neue Berliner Wohnraumversorgungsgesetz kaum helfen. Außerdem drohen die teils horrenden Mietforderungen mittelfristig auch den Mietspiegel für den freien Wohnungsmarkt zu erreichen.
Mit dem Gutachten von Prof. Dr. Martin Schwab zu „Rechtsfragen des Sozialen Wohnungsbaus“ zeigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass durch eine gesetzliche Neuausrichtung des Systems der bestehenden Sozialwohnungen die Mieten deutlich günstiger werden können. Gleichzeitig könnten die Belegungsbindungen gesichert werden, ohne das alte gescheiterte Fördersystem wiederzubeleben. Dabei sollen die EigentümerInnen an den Kosten beteiligt werden.
Wie das funktionieren kann und welche gesetzlichen und parlamentarischen Schritte hierfür notwendig sind, wollen wir mit unseren Gästen und Ihnen/Euch diskutieren.
Mit
Prof. Dr. Martin Schwab (Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Insolvenzrecht in Bielefeld, vormals FU Berlin)
Reiner Wild (Geschäftsführer, Berliner Mieterverein e.V.)
Sebastian Jung (Netzwerk mieterstadt.de e.V.)
und Ulrike Hamann (Kotti & Co.)
Moderation: Katrin Schmidberger (MdA) und Andreas Otto (MdA)
Wir bitten um vorherige Anmeldung: buero.schmidberger@gruene-fraktion-berlin.de
Achtung: Es finden Kontrollen am Eingang statt, bitte den Personalausweis mitbringen!
Bildquelle und Lizenz: „Alterlaa003“ von Burner83 in der Wikipedia auf Deutsch - Selbst fotografiert 2005.. Lizenziert unter CC BY 2.5 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alterlaa003.JPG#/media/File:Alte...
