RathausSterne verlieren Vergabeverfahren!

Vergangene Woche erfuhr die Initiative Rathausstern durch einen vorläufigen Bescheid des Liegenschaftsfonds, dass sie in dem seit rund einem Jahr laufenden Vergabeverfahren um die Lichtenberger Rathausstraße 12 nicht den Zuschlag nicht erhalten wird. Die Initiative hat als einzige der Bewerber*innen ihr Konzept eines offenen Nachbarschaftsprojekts in der alten Polizeiwache von Anfang an öffentlich diskutiert. Es sieht neben Wohnflächen und einer Kita auch Raum für unterschiedliche soziale und kulturelle Projekte und einen öffentlichen Gemeinschaftsgarten vor. Langfristig plante die Initiative für das Gelände eine stufenweise Weiterentwicklung, getragen von den Bedürfnissen der Bewohner*innen und Anwohner*innen.

Die Initiative wird in den nächsten Tagen ihr vollständiges Konzept veröffentlichen und fordert ihre Mitbieter*innen auf, es ihr gleich zu tun. Caroline Rosenthal vom Vereinsvorstand Rathausstern Lichtenberg e.V. kommentiert die Absage: „Wir wissen bisher noch nicht einmal, wer genau über die Vergabe des Geländes entschieden hat. Und vor allem, welche Kriterien wie bewertet wurden? Wo bleibt denn die viel beschworene Transparenz der neuen Liegenschaftspolitik? Wir befürchten, dass Geld auch in Zukunft eine zu große Rolle bei der Vergabe von Liegenschaften spielen wird. Ohne festen Kaufpreis führt auch ein Vergabeverfahren mit Konzeptanteilen zum Ausschluss der weniger finanzstarken Bieter. Wie viel über dem Mindestpreis liegt denn nun der reale Kaufpreis für das Gelände der alten Polizeiwache?“

Auch Renée Somnitz, Geschäftsführerin der Rathausstern Projekt GmbH, bezieht Stellung: „Wir haben in den Verhandlungen auf eine langfristige Mietpreisbindung gedrängt und eine dauerhafte Kostenmiete, also ohne Renditenabsicht, angeboten. Dabei folgen wir dem bewährten Modell des Miethäuser Syndikats. Die in der Ausschreibung ledglich geforderten 5 Jahre Preisbindung halten wir nicht für sozial nachhaltig; leider wurden aber nur diese ersten 5 Jahre im Verfahren bewertet. Mit einem derart kurzsichtigen Ansatz lässt sich keine nachhaltige Liegenschafts- & Wohnungspolitik machen. Wir hätten schon von Anfang an gerne öffentlich über die Kriterien diskutiert, mussten uns aber an eine Geheimhaltungsklausel halten - ansonsten hätten wir einen vorzeitigen Ausschluss riskiert.“

Jetzt möchte die Initiative so schnell wie möglich eine Aufarbeitung und Diskussion des Verfahrens mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Finanzen, dem Liegenschaftsfonds und der breiten Öffentlichkeit. Dieses selbst vom Senat als exemplarisch für die künftige Liegenschaftspolitik angesehene Verfahren ist nach Meinung der Initiative in dieser Form alles andere als zukunftsweisend. Die politische Arbeit der Initiative ist somit nicht zu Ende. Es gibt weiterhin Bedarf bei den Berliner*innen, Liegenschaften für die Gemeinschaftsnutzung zu erwerben. Die aktuelle Vergabepraxis muss viel mehr Chancen für nicht rendite-orientierte Entwicklung bieten und bleibt weiter unter kritischer Beobachtung. Die Initiative Rathausstern will verstärkt ihr erworbenes Wissen der letzten zwei Jahre auch über den Kontext des Mietshäuser Syndikats hinaus teilen.