Jochen Esser

Seit 1999 mache ich im Abgeordnetenhaus Haushaltspoltik. Ich möchte, dass unsere Stadt bei der unumgänglichen Sanierung des Berliner Haushalts nicht irreparabel Schaden nimmt, sondern aus dem Sanierungsprozess stärker, attraktiver und handlungsfähigerer hervorgeht. Die großen Verkäufe sind gemacht. Der Vorrat an landeseigenen Immobilen geht erkennbar zu Neige. Die Prioritäten müssen heute andere sein als vor 10 Jahren. Zuvörderst ist ein zukunftsfähiger Bestand an öffentlichen Gebäuden durch aktive Flächenbevorratung zu sichern. Die Engpässe, die es im vergangenen Jahr in Charlottenburg, Prenzlauer Berg und Mitte bei Schulgebäuden gegeben hat, sind erste Warnzeichen. Bei zukünftigen Verkäufen sind soziale und kulturelle Belange stärker zu berücksichtigen als in der Vergangenheit. Höchstgebote können nicht mehr die alleinige Richtschnur sein.