Rücktritt von Finanzsenator Nußbaum

Rücktritt von Finanzsenator Nußbaum

Chancen zu nachhaltigem Umbau der Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadtentwicklung?

Am Freitagvormittag zeigte man sich in der Pressestelle von Senator Müller überrascht von Nußbaums angekündigter Erklärung. Dem Vernehmen nach schreibt Nußbaum in seinem Brief, dass sein Rücktritt zeitlich an den für den 11. Dezember angekündigten Rücktritt Klaus Wowereits als Regierungschef gekoppelt sei. Der Finanzsenator kündigte demnach an, sein Amt noch bis zum Amtsantritt des neuen Senats wahrnehmen zu wollen.

Die Debatte um die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt kein Ende. Noch immer ist unklar ob eine konsequente Wende vollzogen wird und welche Ziele das Land Berlin mit der Liegenschaftspolitik verfolgt. Hinter verschlossenen Türen soll zukünftig im Portfolioausschuss, unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen und mit nur partieller Beteiligung der Bezirke die ca. 30.000 Grundstücke im Berliner Landesbesitzt „geclustert“ werden.

Doch der Unmut über dieses Verfahren ist groß. Der Rat für die Bezirksbürgermeister, der bis heute ohne nennenswerten Einfluss ist, hat die Geschäftsordnung des Portfolioausschuss abgelehnt. Auch am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik wurde gefordert, daß dieses Gremium öffentlich sein sollte. Damit die neue „Transparente Liegenschaftspolitik“ ihren Namen verdient, ist dringend ein Umsteuern in Richgtung Transparenz nötig.

Der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik forderte bereits im Oktober 2013: „Der Vorsitz des Portfolioausschusses obliegt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Dagegen obliegt der Senatsverwaltung für Finanzen der Vorsitz des Steuerungsausschusses. Analog dazu sollen die Zuständigkeiten im Abgeordnetenhaus angepasst werden.“

Mit dem Rücktritt von Ulrich Nußbaum besteht die Chance eine Wende in der Liegenschaftspolitik zu vollziehen. Denn die bisherige Neuausrichtung kann nur als Zickzackkurs bezeichnet werden, welcher im wesentlichen durch Nußbaums Festhalten an der finanzpolitischen Ausrichtung der Liegenschaftspolitk verursacht war. Leider hatte auch der (noch) Regierende Bürgermeister kein Interesse gezeigt den (noch) Stadtentwicklungssenator zu unterstützen.

Die Initiative Stadt Neudenken fordert daher: Die am 16.10.2014 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Geschäftsordnung des Portfolioausschusses darf nicht als Nußbaums letzter Streich, die neue Liegenschaftspolitik determinieren. Es ist darüber zu beraten, wie eine echte transparente Liegenschaftspolitik möglichst unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt umgesetzt werden kann. Nach Nußbaums Rücktritt ist der Weg dafür offen.