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Runder Tisch Liegenschaftspolitik

Runder Tisch Liegenschaftspolitik

Projektziel:

Der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik im Abgeordnetenhaus Berlin hat am 9. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Die Initiative Stadt Neudenken und alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses laden VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft ein über die neue Liegenschaftspolitik Berlins zu beraten. Der Runde Tisch ist als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik angelegt und hat folgende Ziele:

- Unterstützung des Abgeordnetenhausbeschlusses von 2010 zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik
- Beteiligung der Zivilgesellschaft am Prozess der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, z.B. durch Gesetzesinitiative des Runden Tischs
- Vermittlung einer breiten Öffentlichkeit der stadtentwicklungspolitischen und haushaltspolitischen Gestaltungspotentiale einer neuen Liegenschaftspolitik
- Beschäftigung mit erfolgreichen Liegenschaftsprojekten und aktuellen Liegenschaftsfällen um Modelle von Immobilienentwicklung zu diskutieren
- Beschäftigung mit Senatsvorlagen zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik
- Beschäftigung mit der Umsetzung einer neuen Liegenschaftspolitik auf Verfahrensebene

Moderiert wird der Runde Tisch von Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Geschäftsführer Belius GmbH)
Koordiniert wird der Runde Tisch von Florian Schmidt (URBANITAS Berlin Barcelona)

Mehrwert:

Themen der Sitzungen sind:
- Zusammenwirken von stadtentwicklungspolitischen und haushaltspolitischen Zielen
- Mitbestimmung und Beteiligungsmodelle
- Vergabeverfahren und Vergabeinstrumente
- Transparente Erfassung und Bewertung von Liegenschaften
- Neuregelung des Umgangs mit Liegenschaften der Bezirke
- Umgang mit Liegenschaften landeseigener Gesellschaften
- Einflussnahme auf die Liegenschaftspolitik des Bundes

Team:

Der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik setzt sich aus folgenden Akteure / Teilnehmergruppen zusammen:

Zivilgesellschaft
- Initiativen
- KulturvertreterInnen
- Immobilienwirtschaft
- Verbände (Mieterverbände, Berufsverbände)

Politik
- Mitglieder aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses
- Senatsverwaltungen
- Bezirksämter/Rat der Bürgermeister
- Parteistiftungen