Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau
Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau
Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe, die im Land Berlin sogar Verfassungsrang hat. Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie können und dürfen nicht den privaten Akteuren überlassen werden. Die zu ihrer Erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privaten Bereicherung dienen, wie dies im deutschen Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahrzehnte passiert ist. Ein zukünftiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen Fehlern lernen: Er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dieser Herausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.
Die Gründung der Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (inkw) wurde Anfang des Jahres 2014 von der Redaktion des Mieterechos, der Zeitschrift der Berliner MieterGemeinschaft, angestoßen. Das Ziel der Initiative ist es, im Interesse der Mieterinnen und Mieter eigene Positionen in der bisher weitgehend vom Senat und der Immobilienwirtschaft dominierten Neubaudiskussion zu erarbeiten und auf diesem Weg eine neue wohnungspolitische Perspektive „von unten“ zu etablieren.
Die inkw vereint inzwischen ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure, die angesichts der drückenden Wohnungsmarktprobleme für einen fundamentalen Richtungswechsel in der Berliner Wohnungspolitik eintreten. An der inkw beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ebenso wie aktive Mieterinnen und Mieter aus Stadtteil- und Kiezinitiativen sowie den Bezirksgruppen der Berliner MieterGemeinschaft e.V.