Katrin Schmidberger

Neben einem sofortigen Verkaufsstob für 1700 BImA-Wohnungen im Wedding und in Schöneberg, fordern wir die rot-schwarze Koalition in Berlin auf mutig Einfluss auf ihre KollegInnen im Bund zu nehmen, um die verantwortungslose Verkaufspraxis der BImA zu stoppen. Die insgesamt 5000 Wohnungen, die die BImA im Auftrag der Bundesregierung in Berlin verwaltet, dürfen nicht zum Höchstpreis verschleudert werden. Nur durch eine Änderung des BImA-Gesetzes zugunsten der Kommunen können die Wohnungen im Bundeseigentum und deren MieterInnen dauerhaft vor Spekulation und Verdrängung geschützt werden. Wir unterstützen ausserdem das Ziel des Runden Tisches, eine neue Liegenschaftspolitik als Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu entwickeln. Anders als der Senat unterstützen wir den Forderungskatalog des Runden Tisches und fordern die Fraktionen von SPD und CDU auf, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen, um den Senat endlich zum Handeln zu bewegen.