Präambel:
Wir mögen keine "allgemeinen Geschäftsbedingungen" und hoffen daher, dass diese nie zur Anwendung kommen. Also verhaltet euch anderen Nutzern gegenüber fair und sprecht uns direkt an, falls es Probleme gibt. Dann finden wir eine Lösung auch ohne AGBs...
§ 1 Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: „openBerlin e.V.“) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Website und der Communityfunktionen (im Folgenden: „openberlin.org“) ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft auf openberlin.org
(1) Voraussetzung für die Nutzung von openberlin.org ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied auf openberlin.org und kann Inhalte zu Freiräumen, Ideen, Projekten, Magazinbeiträgen und Kommentare (im Folgenden: „Einträge“) erstellen. .
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) OpenBerlin e.V. gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Einträge auf openberlin.org zu veröffentlichen. OpenBerlin e.V. stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Website zur Erstellung von Einträgen sowie Communityfunktionen zur Verfügung. OpenBerlin e.V. ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der OpenBerlin e.V. übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) OpenBerlin e.V. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem OpenBerlin e.V., keine Einträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Einträge zu veröffentlichen,
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der OpenBerlin e.V. berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem OpenBerlin e.V. den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) OpenBerlin e.V. hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) OpenBerlin e.V. hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, OpenBerlin e.V. bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Einträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem OpenBerlin e.V. mit dem Einstellen seines Eintrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Eintrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. OpenBerlin e.V. hat das Recht, Einträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den OpenBerlin e.V. keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Einträge.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem OpenBerlin e.V. ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(2) Der OpenBerlin e.V. ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der OpenBerlin e.V. berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der OpenBerlin e.V. ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der OpenBerlin e.V. ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der OpenBerlin e.V. ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der OpenBerlin e.V. ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem OpenBerlin e.V. und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.