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Volksentscheid retten!

Volksentscheid retten!

Tempelhofes Feld schützen, Demokratie stärken

Der Gesetzentwurf wurde geschrieben von Aktiven aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und danach mit anderen Initiativen im Rahmen des Berliner Demokratietisches diskutiert. Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Energietisch, Thälmannpark, Naturfreunde e.V. und weiteren Intiativen. Ausserdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln; ihren Laden oder Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen, oder für die Kampagne Geld spenden.

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

–> verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.
> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

–> machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt
> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

–> fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.
>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

Der Gesetzentwurf wurde geschrieben von Aktiven aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und danach mit anderen Initiativen im Rahmen des Berliner Demokratietisches diskutiert.

Zeitplan

Die Durchführung eines Volksentscheids dauert ca. 16 Monate. Ein verfassungsändernder Volksentscheid hat wegen der notwendigen hohen Wahltbeteiligung nur eine Chance, wenn er gleichzeitig zur Bundestagswahl 2017 stattfindet. Dieser Termin ist nur erreichbar, wenn wir jetzt so schnell wie möglich die erste Stufe des Verfahrens abschliessen, d.h. 50.000 gültige Unterschriften sammeln.

Nähe Informationen unter: http://www.volksentscheid-retten.de